AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Lieferungen und Leistungen der
Mösslein GmbH, Wassertechnik, 97816 Lohr am Main

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Dienstleistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir Ihnen schriftlich zustimmen.


1. Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Geringfügige Abweichungen von unseren Angaben über Maße, Gewichte, Beschaffenheit und Qualität bleiben vorbehalten.

2. Lieferzeiten gelten nur annähernd, sofern sie nicht schriftlich verbindlich von uns bezeichnet werden.


3. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks oder andere von uns nicht zu vertretende Hindernisse bei uns oder unseren Lieferanten befreien für die Dauer der Störung und deren Auswirkungen von der Verpflichtung der Lieferung.


4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden. Bei Bestellungen auf Abruf muss der Abruf mindestens zwei Wochen vor dem gewünschten Auslieferungstermin erfolgen.


5. Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen. Die Lieferungen erfolgen ab Werk, soweit nicht anders schriftlich vereinbart wurde.


6. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Transportunternehmen übergeben haben.


7. Soweit nicht anders vereinbart wurde, verstehen sich unsere Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer. Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung unsere Preise allgemein anhben oder
ermäßigen, so gilt der am Liefertag gültige Preis.


8. Unsere Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skontoabzug, bzw. innerhalb 30 Tagen ohne Skontoabzug fällig. Dienstleistungen, sowie Aufträge mit einem Warenwert unter 1.000,00 Euro sind nicht skontoabzugsfähig. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei einer Bank darüber verfügen können. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber an; Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Vertreter sind nicht inkassoberechtigt. Bei einer verspäteten Zahlung berechnen wir ohne Mahnung Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % über dem Bundesdiskontsatz.
Stellt der Kunde seine Zahlungen ein oder wird die Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen beantragt, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherungsleistungen zu verlangen. Gegen unserer Forderungen darf der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Er ist insbesondere nicht
berechtigt, bei Beanstandungen der Ware die Zahlung fälliger Rechnungsbeträge zurückzuhalten oder zu kürzen.


9. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns beglichen hat. Die Vorbehaltsware darf weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung im Voraus sicherheitshalber an uns ab. Erscheint uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet, hat der Kunde auf usner Verlangen die Rücknahme der Vorbehaltsware zu ermöglichen oder die Forderungsabtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Unterlagen herauszugeben. In der Rücknahme von Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.


10. Mängel der gelieferten Ware sowie Mengenabweichungen oder Falschlieferungen sind uns spätestens acht Tage nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln unverzüglich nach Entdecken, spätestens nach sechs Monaten, schriftlich anzuzeigen. Wird diese Frist überschritten oder wird die gelieferte Ware unsachgemäß behandelt oder verarbeitet, so erlöschen
alle Mängelansprüche. Das Rügerecht erlischt in jedem Fall sechs Monate nach Erhalt der Ware. Bei berechtigten Beanstandungen werden die Fehlmengen nachgeliefert bzw. nach unserer Wahl die Ware zurücknehmen, umtauschen oder
dem Kunden einen angemessenen Preisnachlass gewähren. Sollte eine Ersatzlieferung ebenfalls Mängel aufweisen, kann der Kunde die Ware zurückgeben oder eine Preisminderung verlangen.


11. Wir haften nur für schriftlich zugesicherte Eigenschaften. Schadensersatzansprüche gegen uns entstehen nur, wenn ein Schaden durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Unsere Haftung ist auf den als Folge dieses Fehlers vorhersehbaren Schaden begrenzt. Folgekosten werden nicht übernommen. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.


12. Bei Durchführung von Dienstleistungen wird von uns das anfallende Reinigungs- und Desinfektionsmittel mit Spülwasser verdünnt – lt. DVGW-Gutachten – und falls erforderlich neutralisiert. Der Auftraggeber ist verpflichtet bei den zuständigen Behörden die erforderliche Anmeldung vorzunehmen und Genehmigung für die Ableitung der Schmutz- und Spülwasser
einzuholen. Die Verantwortung für die Abwasserbeseitigung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen liegt beim Auftraggeber. Eine Haftung durch uns, auch für evtl. Folgeschäden, ist ausgeschlossen.


13. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie Gerichtsstand ist Lohr am Main. Es gilt deutsches Recht.